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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Quad-Center-West § 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Quad-Center-West stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn das Quad-Center-West in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. (2) Sämtliche gesonderten und ggfs. von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, die zwischen dem Quad-Center-West und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündlich getroffene Vereinbarungen haben keine Geltung und begründen insbesondere keinen Anspruch. § 2 Angebot – Vertragsabschluß (1) Die Angebote des Quad-Center-West beziehen sich auf handelsübliche Qualitäten, sind frei bleibend und unverbindlich. Alle Aufträge oder Zusicherungen erlangen für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware Verbindlichkeit. Das Quad-Center-West behält sich Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen vor, sofern diese Abweichungen dem technischen Fortschritt dienen. (2) Ist die Bestellung durch den Käufer als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann das Quad-Center-West dieses innerhalb von 30 Tagen annehmen. § 3 Preise – Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug (1) Wir versenden Bestellungen per Internet nur per Vorkasse (Überweisung) oder per Nachnahme. (2) Die Preise verstehen sich in Euro incl. gesetzlicher jeweils geltender Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart und in der Rechnung angegeben ist. Sie gelten ab Werk oder ab Logistikzentrum des Quad-Center-West. Sonderwünsche des Kunden hinsichtlich Verpackung oder Versandart werden nach Möglichkeit erfüllt; die Mehrkosten dafür werden gesondert berechnet. § 1 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 gelten entsprechend. (3) Soweit bis zur Ausführung des Auftrages Lohn- oder Materialpreiserhöhungen bei dem Quad-Center-West oder bei den Herstellern vorkommen oder es zu Kursänderungen der Wechselparitäten zwischen EURO und den Währungen unserer Lieferländer kommt oder sonstige Mehrbelastungen eintreten, die eine geänderte Preiskalkulation seitens des Quad-Center-West erforderlich machen, behält das Quad-Center-West es sich vor, den Lieferpreis zu erhöhen. Eine entsprechende Ausweisung inklusive Begründung erfolgt innerhalb der Rechnung. (4) Gehen dem Quad-Center-West Nachrichten bzw. Informationen zu, die die Ausführung des Auftrages als finanzielles Risiko erscheinen lassen, ist das Quad-Center-West zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (5) Soweit die Bezahlung per Scheck erfolgt, werden diese exklusive der ggfs. anfallenden Inkassospesen gutgeschrieben, dies allerdings erst nach erfolgter endgültiger Einlösung durch die Bank des Käufers. (6) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird das Quad-Center-West die üblichen, von der jeweils geltenden Rechtsprechung anerkannten Verzugszinsen berechnen. § 4 Lieferung / Kosten / Verzug (1) Die Versandkosten werden in unserer Rechnung gesondert ausgewiesen. Das Quad- Center-West haftet nicht für die günstigste Versandart. (2) Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet das Quad-Center-West nur insoweit, als ihr die fristgemäße Lieferung nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist. Lieferfristen sind mit rechtzeitiger Absendung ab Werk bzw. Logistikzentrum gewahrt. (3) Das Quad-Center-West ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und hierfür Teilrechnungen zu erstellen. (4) In Fällen von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt und sonstigen, durch das Quad- Center-West nicht zu vertretenden Umständen ist das Quad-Center-West berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen. (5) Setzt der Käufer das Quad-Center-West, nachdem dieses bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug des Quad-Center-West auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. (6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so kann das Quad-Center-West Schadenersatz, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. (7) Die entstehenden Kosten für die Inanspruchnahme von Ersatzteil-Expreßlieferungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. (8) Der Käufer verpflichtet sich, seine Vertragspflichten so zu erfüllen, dass dem Quad- Center-West die Erfüllung seiner Pflichten möglich wird. Zu den Pflichten des Käufers außerhalb Deutschlands gehören insbesondere: a) rechtzeitig vor dem vereinbarten Liefertermin die erforderliche Spezifikation, Versanddispositionen und Abrufe zu erteilen; b) rechtzeitig Transportraum zu stellen, soweit ihm durch Vereinbarung die Transportdurchführung obliegt; c) rechtzeitig auf seine Kosten die für den Transit und die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Dokumente und Genehmigungen zu beschaffen; d) die sich aus den vereinbarten Zahlungsbedingungen und den Vereinbarungen über die Zahlungssicherung und den Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen; e) die Kaufsache anzunehmen. (9) Für die Auslegung handelsüblicher Lieferklauseln beim Export gelten die Incoterms 2000. (10) Alle Waren sowie Werkstattaufträge, die direkt in unserem Hause abgeholt werden, müssen entweder vorab, oder am Tag der Abholung bezahlt werden. § 5 Gefahrübergang Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen. Das Quad-Center-West ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Dieses wird dem Käufer anheim gestellt. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur oder Frachtführer bzw. mit Aufgabe zur Post oder zu dem sonst für den Transport vorgesehenen Unternehmen oder Person. Bei Selbstabholung geht die Gefahr am Tage der vereinbarten Bereitstellung über. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 5 Tagen ab vereinbarter Bereitstellung, ist das Quad-Center- West berechtigt, auf Kosten des Käufers den Versand zu veranlassen. § 6 Eigentumsvorbehalt (1) Das Quad-Center-West behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Quad-Center-West berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch das Quad-Center-West liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wäre ausdrücklich schriftlich erklärt worden. In der Pfändung der Kaufsache durch das Quad-Center-West liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist das Quad-Center-West zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers (abzüglich angemessener Verwertungskosten oder berechtigter Ansprüche des Quad-Center-West) anzurechnen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich und den Vorgaben des Herstellers entsprechend zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer das Quad-Center-West unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Käufer dem Quad-Center-West auf Schadenersatz. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, das Quad-Center-West die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Quad-Center-West entstandenen Ausfall. (4) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an das Quad-Center-West ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Quad-Center-West, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Das Quad-Center-West verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann das Quad-Center-West verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Das Quad-Center-West kann dann die abgetretenen Forderungen selbst einziehen. (5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für das Quad-Center-West vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Quad-Center- West nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt das Quad-Center-West das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (6) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Quad-Center-West nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt das Quad-Center-West das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Quad-Center-West anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für das Quad-Center-West . (7) Das Quad-Center-West verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Quad-Center-West. § 7 Rückgaberecht und Rückgabefolgen (1) Rückgaberecht Als Verbraucher können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. Brief, Fax, oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Bei einem Warenwert bis 40,00 senden Sie uns die Ware bitte frei zurück, ab einem Warenwert von 40,00 € schreiben wir Ihnen die Versandkosten gut - unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Quad-Center-West, Abteilung Rücksendung, Lübbecker Straße 342, D-32429 Minden, per E-Mail: info@quad-center-west.de., per Tel. 0571 / 3886740, per Fax 05 71 / 3886742
oder Mobil 0171 / 5157301. (2) Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Zu seitens des Käufers gezogenen Nutzungen gehört insbesondere die Zulassung des Fahrzeuges. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (3) Verbraucher können einen zuvor durch Telekommunikation geschlossenen Kaufvertrag nur bei der Abholung widerrufen. § 8 Mängelgewährleistung (1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige, behauptete Mängel sind am Tage der Anlieferung bzw. der Abholung durch den Käufer dem Quad-Center-West innerhalb der üblichen Geschäftszeiten telefonisch, schriftlich oder (bei Abholung) mündlich (s. § 7 Abs. 1 am Ende) anzuzeigen. (2) Die Ware wird mit einer Sachmängelgewährleistung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für 24 Monate bei Verbrauchern und für 12 Monate bei Geschäftskunden („B2B“) ausgeliefert. Eine Garantie übernehmen wir jedoch nicht. Wir haften nur im Falle von Arglist, Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen von der Sachmängelgewährleistung sind Verschleißteile wie z. B. Bremsen, Reifen, Batterien, Seilzüge, Kupplungen, Zündkerzen, Öle und Filter, Ketten und Kettenblätter, Antriebsriemen. Ausgeschlossen sind weiterhin alle Chromteile sowie Zubehörteile, die nachträglich verbaut wurden und kein wesentlicher Bestandteil des Fahrzeuges sind. Im Gewährleistungsfall muss der Käufer immer zuerst mit uns Kontakt aufnehmen, d. h. seine behaupteten Ansprüche uns gegenüber geltend machen. Insbesondere gilt: eine Ersatzvornahme ohne vorherige Anspruchstellung uns gegenüber lässt jegliche Ansprüche des Käufers entfallen. Insbesondere gelten folgende Grundvoraussetzungen: (a) Der Käufer muss die seitens des Herstellers vorgegebenen Inspektionsintervalle (s. Bedienungsanleitung) eingehalten haben. (b) Der Käufer muss nach Geländefahrten die vom Hersteller vorgegebenen besonderen Pflegemaßnahmen (s. Bedienungsanleitung) durchgeführt haben. (c) Der Käufer darf den behaupteten Sachmangel nicht selbst herbeigeführt haben. (d) Der behauptete Sachmangel muss bereits vor Übergang des Fahrzeuges vorhanden gewesen sein. (3) Für alle Ersatzteile gilt eine Gewährleistung (keine Garantie!) innerhalb einer Betriebszeit von 24 Monaten bei Verbrauchern (12 Monate bei Geschäftskunden – „B2B“) ohne km-Begrenzung ab dem Einbaudatum. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die Einhaltung aller Inspektionen, welche vom Hersteller gefordert werden. Diese sind durch das Serviceheft zu belegen. (4) Soweit ein durch das Quad-Center-West zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist das Quad-Center-West nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. (5) Ist das Quad-Center-West zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese insbesondere über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Quad-Center-West zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Für den Rücktritt gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. (6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Das Quad-Center-West haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haftet es nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers oder Dritter. (7) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. (8) Über den Rahmen der in Abs. 4 und Abs. 5 vorgesehenen Haftung hinaus ist die Ersatzpflicht des Quad-Center-West, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. § 9 Gesamthaftung / Onlineangebot (1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 Abs. 5 bis Abs. 8 festgeschrieben, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. (2) Bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit gelten die Vorschriften des BGB. Vertragsstrafen sind ausgeschlossen. (3) Soweit die Haftung des Quad-Center-West ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Inhalt des Onlineangebots Der Betreiber der Internetseite und die Autoren übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber oder die Autoren, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers oder der Autoren kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Betreiber und die Autoren behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. (5) Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers oder der Autoren liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber oder die Autoren von den Inhalten Kenntnis haben und es Ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber und die Autoren haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. 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Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. (7) Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. § 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort (1) Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Quad-Center-West Gerichtsstand; das Quad-Center-West ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Quad-Center-West Erfüllungsort. (3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt dann eine wirksame, die dem mit der unwirksamen wirtschaftlich Gewollten so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung von ggfs. vorhandenen Vertragslücken.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Kd.-Nr. 4130570
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